Die europäische Datenstrategie ist geprägt von der Idee eines neuen Datenbinnenmarktes und einer europäischen KI-Kompetenz. Kommunen müssen die kommerzielle Weiternutzung ihrer hochwertigen Datensätze entgeltfrei zulassen, um neue Technologien zu fördern. Die Dissertation stellt die These auf, dass dadurch in das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird, namentlich in die kommunale Finanzhoheit, in die Grundsätze der kommunalen Wirtschaftsförderung und in das kommunale Haushaltsrecht. Die Dissertation kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl ein Recht auf Entgelt als auch eine Pflicht zur Datenbereitstellung sowie ein eigener Rechtscharakter von Daten in Abgrenzung zu Informationen notwendig sind, um eine rechtssichere Datenwirtschaft zu erschaffen. Soweit das Unionsrecht in der Normenhierarchie über dem Verfassungsrecht der Mitgliedsstaaten steht, ist die rechtsdogmatische Lösung auf Ebene des Unionsrechts zu suchen.
The European data strategy is characterised by the idea of a new data single market and European AI competence. Local authorities shell allow the commercial reuse of their high-quality datasets free of charge in order to promote new technologies. The thesis posits that this infringes upon the constitutionally guaranteed right to local self-government, specifically local financial sovereignty, the principles of local economic development and local budgetary law. The thesis concludes that both a right to remuneration and an obligation to provide data, as well as a distinct legal status for data from information, are necessary to create a legally secure data economy. Insofar as EU law takes precedence over the constitutional law of Member States in the hierarchy of norms, the legal solution must be provided at the level of EU law.
DeutschlandAlternative für DeutschlandVerfassungsschutzStreitbare DemokratieDemokratieGeheimdienstVerfassungsrechtStaatsschutzDeutscheDeutsches Sprachgebiet03.10.1990-ParteiBerlin06.02.2013-
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht / Beilage München : Beck, 1998 (2024), 3, Seite 89-93
Ein Blick auf die Rechtswirklichkeit zeigt, dass nicht nur Juristinnen und Juristen Recht anwenden. Dieser vielfältigen Rechtswirklichkeit steht jedoch eine dichotome theoretische Darstellung der Akteure gegenüber. Die Polytome Rechtsdidaktik entwickelt eine Mikrotheorie zu der Frage, wie in der Rechtswirklichkeit sehr unterschiedlich agierende Akteure lernen können, Recht reflektiert anzuwenden. Unterschiedliche Formen der Rechtsanwendung sind identifizierbar. Lehrende können dem Lerngegenstand kompetente Rechtsanwendung zugehörige Lernprozesse bei einer Vielfalt der Lernenden präziser initiieren. Die Polytome Rechtsdidaktik folgt konstruktivistischen Lerntheorien. In transdisziplinärer Öffnung zur Psychologie wird analysiert, inwieweit Rechtsanwendung in Strukturen des (komplexen) Problemlösens nachzuweisen ist. Die Befunde zum Problemlösen werden auch unter dem Blickwinkel der Rechtsdogmatik, der Digitalisierung und etwaiger Selbstkonzepte von Lernenden eingeordnet. Der empirische Teil der Arbeit analysiert mögliche Auswirkungen mentaler Modelle von Lernenden auf das Problemlösen.
A look at the legal reality shows that not only lawyers apply law. However, this diverse legal reality is contrasted with a dichotomous theoretical representation of the actors. Polytomous legal didactics develops a micro-theory on the question of how actors acting very differently in legal reality can learn to apply law in a reflective way. Different forms of the application of law can be identified. Teachers can initiate learning processes associated with the learning object of competent application of law more precisely with a variety of learners. Polytomous legal didactics follows constructivist learning theories. In a transdisciplinary opening to psychology, the extent to which the application oflaw can be demonstrated in structures of (complex) problem solving is analyzed. The findings on problem solving are also classified from the perspective of legal dogmatics, digitalization and possible self-concepts of learners. The empirical part of the paper analyzes possible effects of learners' mental models on problem solving.
Dissertation unter dem Titel: Digitale Daseinsvorsorge 4.0 : öffentliche Beschaffung von als Beispiel des Prinzipal-Agenten-Dilemmas, Analyse ausgewählter Problemstände und Rückschlüsse für Auslegungs- und Entscheidungsspielräume im GWB-Vergaberecht ; Interessenniveau: 01, General/trade: For a non-specialist adult audience. (01) ; Dissertation Universität Oldenburg 2022
Jurisprudence & general issues; LAW / General; Rechtswissenschaft, allgemein; HochschulschriftDeutschlandÖffentliche BeschaffungInformationstechnikDienstleistungAgency-TheorieVergaberechtMedientechnikNeue MedienWirtschaftsrechtDeutscheDeutsches Sprachgebiet03.10.1990-Ökonomische Theorie der PolitikOrganisationstheorieBeschaffung
Die Prinzipal-Agenten-Theorie aus der VWL wird auf das GWB-Vergaberecht angewendet, um Opportunismus-Risiken bei IT-Großprojekten zu minimieren. Eine Daseinsvorsorge wird wegen der digitalen Transformation ohne IT-Systeme undenkbar sein. Gerade bei IT-Großprojekten besteht die Gefahr, dass hochspezialisierte IT-Unternehmen Wissensdefizite des öffentlichen Auftraggebers und Lock-In-Effekte einseitig zum eigenen Vorteil ausnutzen. Dieses Risiko soll die neue Rechtsfigur "Digitale Daseinsvorsorge 4.0" einhegen. Die Untersuchung ist an Vergabestellen, öffentliche IT-Dienstleister und die Forschung adressiert
Oldenburger Forum der Rechtswissenschaften
Oldenburger Forum der Rechtswissenschaften ; Band 9
