Edewecht: OlWIR Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht
XXXV, 644 Seiten Illustrationen, Diagramme 21 cm x 14.7 cm, 852 g.
Literaturverzeichnis: Seiten 517-622 ; Interessenniveau: 06, Professional and scholarly: For an expert adult audience, including professional development and academic research. (06) ; Dissertation Universität Oldenburg 2024
Seit seinem Inkrafttreten hat sich das Verbraucherinsolvenzrecht von seinen Grundzügen eines reinen Sanktionssystems bei Verstößen gegen Verfahrensobliegenheiten zunächst hin zu einem Anreizsystem entwickelt, das dem Schuldner eine Verkürzung der Verfahrensdauer ermöglichte, wenn es ihm gelang, während des Verfahrens einen gesetzlich definierten Anteil seiner alten Verbindlichkeiten zu begleichen. Mit der jüngsten vollzogenen Reform des Verbraucherinsolvenzrechts, durch das überwiegend rückwirkend seit dem 1. Oktober 2020 geltende Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ging erneut ein Paradigmenwechsel einher, da sie das zuvor etablierte Anreizsystem abschaffte und jeder natürlichen Person fortan unabhängig vom Ausgleich ihrer Altverbindlichkeiten ein auf drei Jahre verkürztes Verfahren ermöglichte. Die Promotionsschrift befasst sich mit dem bestehenden Regelungsrahmen und der Fragestellung, ob die reformierte rechtliche Ausgestaltung des Verfahrens eine Grundlage dafür bietet, kohärent und effektiv eine nachhaltige wirtschaftliche Reintegration ehemals überschuldeter natürlicher Personen herbeizuführen, ohne die Rechte der Gläubiger auf Erfüllung ihrer Forderungen unangemessen zu beschränken. Die materiellrechtlichen Versäumnisse der Gesetzgebung für ein effektives (Verbraucher-)Insolvenz- und Restschuldbefreiungsrecht werden unter dem Rechtsrahmen eines harmonisierten Privatinsolvenzrechts identifiziert und korrekturbedürftige Ansätze durch konkret ausformulierte eigene Vorschläge für neue Gestaltungsansätze ersetzt.Um die Ausgangslage zu präzisieren, an die der Gesetzgeber bei der Regelung von Entschuldungsmechanismen anknüpfen sollte, nähert sich die Arbeit auf Basis interdisziplinärer, insbesondere wirtschaftswissenschaftlicher und soziologischer Forschung dem privaten Haushalt als zentralem Ausgangspunkt. Kritisch diskutiert wird die empirische Sozialforschung zur Überschuldung privater Haushalte. Die Strukturmerkmale der weltweit etablierten Systeme einer Restschuldbefreiung werden rechtsvergleichend dargestellt und es erfolgt eine Analyse der das Privatinsolvenzrecht maßgeblich beeinflussenden europäischen Normen. Unter Darstellung der europäischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung des nationalen Rechts zur vollen Entschuldung des Schuldners im Sinne der Restrukturierungsrichtlinie und des ange-messenen Gläubigerschutzes, wird eine Bewertung der privatinsolvenzrechtlichen Neuordnung im Hinblick auf die Grenzen des nationalen Rechts zur Zielverwirklichung vorgenommen
Oldenburger Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht
Oldenburger Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht ; 57
Edewecht: OlWIR, Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht
XVIII, 386 Seiten.
Interessenniveau: 06, Professional and scholarly: For an expert adult audience, including academic research. (06) ; Dissertation Universität Oldenburg 2023
Durch die Menge und Vielfalt gesundheitsrelevanter Daten sowie den technologischen Fortschritt erfährt dieGesundheitsforschung grundlegende Veränderungen. Die SARS-CoV-2-Pandemie und gesetzgeberischeAktivitäten haben das Thema in den Jahren 2020 und 2021 in Deutschland besonders in den Fokus gerückt.Der Gesetzgeber schuf erweiterte Möglichkeiten zur Sekundärnutzung von Sozialdaten. Dabei sah er sichmit der Frage konfrontiert, innerhalb welcher Grenzen er sich zugunsten des Gemeinwohls einen Eingriff indas Informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen erlauben darf. Hierbei steht die gerechte, effizienteVersorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und in der Sozialen Pflegeversicherung in einemWechselspiel von Forschungsfreiheit, informationellem Selbstbestimmungsrecht, der körperlichen Integritätdes Einzelnen, neuen technischen Möglichkeiten und dem Wunsch nach einem gut funktionierenden Gesundheitssystem.Besondere Anforderungen ergeben sich aus der Verpflichtung, mit den begrenzten Ressourcendes Gesundheitssystems maßvoll umzugehen, was auch die Erkenntnisse der wissenschaftlichenForschung mit einbeziehen muss. Der Wunsch nach Erkenntnis ist dem System der Kranken- und Pflegeversicherungimmanent. In der Praxis besteht jedoch Rechtsunsicherheit, ob und in welchem Umfang vorhandeneSozialdaten für Forschung und Planung verwendet werden und welche Daten für diese Zwecke neuerhoben werden dürfen.Mit dem vorliegenden Werk nimmt sich die Autorin Anna-Lina Döpke dieser Fragen aus der Sicht der jeweiligenVerarbeiter an. Zentral ist hierbei die Frage, welche Möglichkeiten für die Sekundärnutzung zuForschungs- und Planungszwecken für die unterschiedlichen Akteure bestehen und welche Grenzen das Datenschutzrechtvorsieht. Hierbei sind neben der Datenschutz-Grundverordnung die nationalen Vorschriftendes Sozialdatenschutzes zu berücksichtigen, die die Nutzung von Sozialdaten auch für Sekundärzwecke derForschung und Planung regeln. Die Normen des Sozialrechts zeichnen sich nicht nur durch ihre Komplexität,sondern auch durch ihre Dynamik aus und stellen deshalb für den Rechtsanwender eine besondere Herausforderungdar. Das Werk gibt Orientierung in der bestehenden Normenpluralität, zeigt aber auch Widersprüchlichkeitender aktuellen Rechtslage auf und gibt Empfehlungen zur Umsetzung von Forschungs- undPlanungsvorhaben, wie auch zu zukünftigen gesetzgeberischen Möglichkeiten
Oldenburger Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht
Oldenburger Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht ; 55
